§ 1 Geltungsbereich
bus-mobile.net bietet eine Internetplattform zur Vermarktung von Omnibussen,
Omnibusersatzteilen Omnibuszubehör und relevanten Dienstleistungen.
Durch die Teilnahme am bus-mobile.net-Angebot erkennt der Nutzer - ob Anbieter
oder Suchender - die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
an. Das FernAbsG (Fernabsatz Gesetz) findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen
dem Teilnehmer (Inserenten) und bus-mobile.net keine Anwendung.
§ 2 Leistungen/Rechte/Pflichten von bus-mobile.net
2.1. bus-mobile.net stellt die Plattform Kunden zum selbsttätigen Einstellen
von Inseraten zur Verfügung. Alle relevanten Informationen für
die Nutzung von bus-mobile.net sind auf der Internetplattform www.bus-mobile.net
kostenlos einsehbar und abrufbar.
2.2. Die Nutzer sind berechtigt, gegen Zahlung der entsprechenden Inserats-Tarife
ihre Fahrzeuge, Ersatzteile, Zubehöre und Dienstleistungen auf dem
Webserver von bus-mobile.net darzustellen, soweit nicht gegen die AGB´s,
Interessen und Aktivitäten von bus-mobile.net verstoßen wird
und keine Konkurrenten von bus-mobile.net präsentiert werden. Dies
gilt auch für dargestellte Email- und Internetadressen. bus-mobile.net
behält sich das Recht vor, kundenspezifische Techniken vor der Veröffentlichung
zu prüfen und ggf. abzulehnen, falls diese für Server oder andere
technische Hilfsmittel zu Problemen führen können.
2.3. bus-mobile.net stellt nach Anmeldung und Eingang der Nutzungsgebühren
dem Kunden einen passwortgeschützten Kundenzugang zur Verfügung,
mit dem dieser seine Daten und sein Angebot selbst eingeben, ändern,
ergänzen, löschen oder speichern kann. Der Kunde ist zur strengsten
Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Für Missbrauch des
passwortgeschützten Kundenzuganges z.B. durch unbefugte Dritte haftet
bus-mobile.net nicht.
2.4. bus-mobile.net ist nicht verpflichtet und nicht in der Lage, die Angaben
der Inserenten auf Sorgfalt und Wahrheitsgehalt zu überprüfen.
2.5. Inserenten, die über einen eigenen Internetauftritt verfügen,
dürfen neben Ihren Adress- und Kontaktdaten zusätzlich Ihre Internetadresse
eintragen, sofern diese nicht den Aktivitäten und Interessen von bus-mobile.net
widerspricht.
2.6. bus-mobile.net behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate
abzulehnen, zu ändern, gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten
auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen.
2.7. bus-mobile.net ist nicht verpflichtet, Sicherheitskopien der Inserenten-
oder Kraftfahrzeugdaten zu erstellen. Den Inserenten wird in ihrem eigenen
Interesse dringend empfohlen, stets eine aktuelle Sicherheitskopie der hinterlegten
Daten anzulegen und unabhängig von den Servern aufzubewahren.
§ 3 Pflichten des Inserenten
3.1. Der Inserent verpflichtet sich, alle die an bus-mobile.net übermittelten
Informationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen
und Änderungen ggf. unverzüglich zu aktualisieren.
3.2. Alle unter bus-mobile.net gespeicherten Daten unterliegen dem Urheberrecht.
Sie sind, soweit keine anderen Eigentumsrechte bestehen, Eigentum von bus-mobile.net.
Die Verbreitung, Weiterverarbeitung und Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher
Genehmigung von bus-mobile.net erlaubt.
3.3. Der Inserent verpflichtet sich, dass er nur Photos und Informationen
unter bus-mobile.net einstellt, die nicht mit Rechten Dritter belastet sind,
und über die er frei verfügen darf.
3.4. Der Inserent verpflichtet sich, bei der inhaltlichen Gestaltung des
eingestellten Angebotes bestehende gesetzliche Vorschriften, insbesondere
urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche und datenschutzrechtliche
Bestimmungen einzuhalten. Er ist darüber hinaus verpflichtet, bus-mobile.net
von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung
resultiert, freizuhalten und bus-mobile.net alle entstehenden weitergehenden
Schäden zu ersetzen. Der Inserent darf keine strafbewehrten Inhalte
wie z. B. volksverhetzende oder pornographische Inhalte darzustellen und
verpflichtet sich bei Zuwiderhandlung zu einer Vertragsstrafe von EUR 50.000,-.
Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche behält sich
bus-mobile.net vor.
§ 4 Vertragsabschluss, Nutzungsentgelt, Fälligkeit der
Zahlung
4.1. Durch die Anmeldung und Übermittlung der Kundendaten erfolgt ein
Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung der Dienstleistungen
von bus-mobile.net. bus-mobile.net entscheidet innerhalb von 7 Werktagen
nach freiem Ermessen über die Annahme des Angebots. Die kundenseitige
Annahme des Angebots erfolgt durch die Bezahlung des Nutzungsentgeltes.
4.2. Durch die Anmeldung bestätigt der Kunde, dass er bevollmächtigt
ist, für sein Unternehmen entsprechende Verträge abschließen
zu dürfen.
4.3. Für die Leistungen von bus-mobile.net zahlt der Kunde die Preise
gemäß aktueller Preisliste des jeweils vereinbarten Leistungspaketes
sowie der vereinbarten Vertragsdauer. Die jeweils aktuell gültigen
Preise und die dazugehörige Vertragsdauer sind unter www.bus-mobile.net
einsehbar. Die Bezahlung durch die Teilnehmer mit Sitz in Deutschland erfolgt
monatlich im Lastschriftverfahren jeweils zum 1. eines Monats im voraus.
Die Rechnungen werden nicht per Briefpost versendet, da sie online abgerufen
werden können.
4.4. Bei Inserenten mit Sitz außerhalb von Deutschland werden die
Gebühren für die gesamte Mindestlaufzeit im voraus fällig.
Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei Buchungsvorgängen
gehen zu Lasten des Kunden.
4.5. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist bus-mobile.net berechtigt, die
eigene Leistung zurückzuhalten und den Kundenzugang sowie die dazugehörigen
Inserate zu löschen, bis die vollständige Zahlung eingegangen
ist.
§ 5 Dauer der Verträge, Kündigung
Der Vertrag "Quick Tarif" hat eine befristete Laufzeit von 4 Wochen.
Die Power-Tarife haben eine unbefristete Mindestlaufzeit von mindestens
3 Monaten. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils einen Monat, wenn
nicht zwei Wochen vor Ablauf gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger
Grund für die Kündigung des Vertrages durch bus-mobile.net gelten
insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die
Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung oder eine
Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, aufgrund
derer es nicht mehr möglich ist, Leistungen ganz oder teilweise zu
erbringen.
§ 6 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung
bus-mobile.net stellt zum Zwecke der Vermarktung von Omnibussen, Ersatzteilen,
Zubehör und Dienstleistungen lediglich die Internetplattform zur Übermittlung
von Informationen in Form von Inseraten zur Verfügung. bus-mobile.net
ist in die vertragliche Beziehung zwischen Käufer und Verkäufer
weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
Angebotene Fahrzeuge, Ersatzteile, Zubehörartikel, Dienstleistungen
und die relevanten Informationen und Beschreibungen unterliegen alleine
der Verantwortlichkeit der jeweiligen Inserenten. Angebote teilnehmender
Dritter sind für bus-mobile.net Fremde im Sinne des § 5 Abs. TDG
(Teledienste Gesetz). Eine Haftung von bus-mobile.net im Zusammenhang mit
der Unrichtigkeit weitergegebener Daten scheidet vollkommen aus. Dies gilt
auch für Übertragungsfehler der übermittelten Daten, soweit
der Fehler nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch bus-mobile.net
zurückzuführen ist.
Im Falle von Vorsätzlich- oder grober Fahrlässigkeit von bus-mobile.net
ist die Haftung von bus-mobile.net beschränkt auf die Höhe des
relevanten Inseratspreises bzw. auf einen angemessenen Teilbetrag des Inseratspreises.
Andere oder weitergehende Ansprüche irgendwelcher Art sind ausgeschlossen.
busmobile haftet nicht für Ausfallzeiten der website wegen höherer
Gewalt, Verschulden Dritter und gelegentlicher Wartungs- und Änderungsarbeiten.
§ 7 Datenschutzhinweis
Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter
Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland
Geltung haben, zum Zwecke der Geschäftsabwicklung elektronisch gespeichert
werden.
§ 8 Erfüllungsort, Leistungsort und Gerichtsstand
8.1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag
ist der Sitz von bus-mobile.net. Der ausschließliche Gerichtsstand
für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz von bus-mobile.net,
soweit es sich bei dem Inserenten um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches
handelt. Die Inanspruchnahme des Angebots von bus-mobile.net sowie die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von bus-mobile.net unterliegen in Anwendung und
Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens
über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.
April 1998 ist ausgeschlossen.
8.2. Die Leistung von bus-mobile.net wird im technischen und rechtlichen
Sinne in Nürnberg erbracht. Leistungsort im rechtlichen Sinne ist somit
Nürnberg. Jeder andere Ort, an dem bus-mobile.net darüber hinaus
abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche
Ansprüche außer Betracht. bus-mobile.net übernimmt keine
Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften
des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.
8.3. Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung findet auf
Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes internationales
oder europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist,
und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.
